Volltextveröffentlichungen (7)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BV Art. 47 Abs. 2, Art. 101, Art. 108, Art. 128, Art. 129 Abs. 2; 12. BayIfSMV § 12 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, § 13 Abs. 1, § 18 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 lit. b, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 12, § 23
  Erfolgloser Eilantrag gegen verschiedene Vorschriften der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

 
• rewis.io

  Untersagung, Lehrer, Verletzung, Anordnung, Popularklage, Verordnungsgeber, Kinder, Antragsteller, Verfahren, Aussetzung, Zugang, Eignung, Verfassungsrecht, Landtag, einstweilige Anordnung, einstweiliger Rechtsschutz, einstweiligen Anordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ... - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8212 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1381 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309 Schulbetrieb 682 Kindergärten, Kinderbetreuung 75

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (21)

• VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21

  Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 4.4.2017 BayVBl 2017, 553 Rn. 26 m. w. N.;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 10;… vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 30; vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 16).

  Zu grundrechtseinschränkenden Regelungen ist nicht nur der parlamentarische Gesetzgeber befugt, sondern auch der aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage tätig werdende Verordnungsgeber (VerfGH vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 15).

  Dass die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassenen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen jedenfalls nicht offensichtlich auf einer nicht ausreichend bestimmten bundesrechtlichen Ermächtigung beruhen, hat der Verfassungsgerichtshof im Zusammenhang mit früheren Fassungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bereits mehrfach dargelegt (VerfGH vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 27 ff. m. w. N.).

  Bei der Beurteilung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung der Krankheit COVID-19 ist allgemein zu berücksichtigen, dass der Staat wegen seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit zum Handeln grundsätzlich nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (…vgl. VerfGH vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 121;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 23; vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 21;… BVerfG vom 13.5.2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 8).

  Für eine Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen sprechen angesichts der Gefahren, die ein ungehindertes Infektionsgeschehen für Leib und Leben der Menschen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems mit sich bringen kann, aber gute Gründe (…vgl. z. B. VerfGH vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 26; vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 21;… BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 11).

  Eine substanzielle Veränderung gegenüber der Gesamtsituation, die dem Erlass der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und den dazu ergangenen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zugrunde lag (vgl. VerfGH vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris; vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris; vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris; vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris), lässt sich nach dem oben Gesagten nicht feststellen.

  Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller Verordnungsbestimmungen würde zudem weiterhin die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25;… vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37; vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35; vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 48;… vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).

• VerfGH Bayern, 17.12.2020 - 110-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21

  Für eine Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen sprechen angesichts der Gefahren, die ein ungehindertes Infektionsgeschehen für Leib und Leben der Menschen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems mit sich bringen kann, aber gute Gründe (vgl. z. B. VerfGH vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 21;… BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 11).

  Eine substanzielle Veränderung gegenüber der Gesamtsituation, die dem Erlass der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und den dazu ergangenen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zugrunde lag (vgl. VerfGH vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris; vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris; vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris; vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris), lässt sich nach dem oben Gesagten nicht feststellen.

  Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen, die sich im Zusammenhang mit Differenzierungen ergeben, müssen in Kauf genommen werden, solange sich für das insgesamt gefundene Regelungsergebnis ein plausibler, sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (VerfGH vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 34 m. w. N.).

  Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller Verordnungsbestimmungen würde zudem weiterhin die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25;… vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41; vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35;… vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 48;… vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).

• VerfGH Bayern, 16.11.2020 - 90-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Achten Bayerischen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21

  Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 4.4.2017 BayVBl 2017, 553 Rn. 26 m. w. N.; vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 10;… vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 30;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 16).

  Bei der Beurteilung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung der Krankheit COVID-19 ist allgemein zu berücksichtigen, dass der Staat wegen seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit zum Handeln grundsätzlich nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (…vgl. VerfGH vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 121; vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 21;… BVerfG vom 13.5.2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 8).

  Es kann offenbleiben, ob in der Regelung ein Eingriff in die Kunstfreiheit (Art. 108 BV) zumindest derjenigen Personen liegt, denen die Verfügungsgewalt über die betroffenen Einrichtungen zusteht und die dort Kunstwerke der Öffentlichkeit zugänglich machen wollen, etwa als (private) Theater- oder Kinobetreiber (…vgl. Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 108 Rn. 14); ebenso, ob mittelbar in das den Künstlern selbst zustehende Grundrecht aus Art. 108 BV eingegriffen wird, da in der flächendeckenden Sperrung der künstlerischen Wirkungsstätten etwa für Schauspieler oder Musiker eine faktische Beeinträchtigung mit eingriffsgleicher Wirkung gesehen werden kann (…vgl. Lindner, a. a. O., Rn. 25; vgl. zu Art. 108 BV auch VerfGH vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 28).

  Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller Verordnungsbestimmungen würde zudem weiterhin die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25;… vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19; vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35;… vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 48;… vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).

 
• VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 98-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21

  Bei dieser Abwägung müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe so gewichtig sein, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 13 m. w. N.).

  Eine substanzielle Veränderung gegenüber der Gesamtsituation, die dem Erlass der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und den dazu ergangenen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zugrunde lag (vgl. VerfGH vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris; vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris; vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris; vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris), lässt sich nach dem oben Gesagten nicht feststellen.

  Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller Verordnungsbestimmungen würde zudem weiterhin die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25;… vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35;… vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 48; vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.712

  Betriebsuntersagung für Tattoo- und Piercingstudio wegen Corona

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21

  Ungeachtet der mittlerweile erheblichen Dauer und der sich fortlaufend erhöhenden wirtschaftlichen Belastungen steht die Schließung der genannten Geschäfte angesichts des weiterhin hohen Infektionsrisikos auch nicht offensichtlich außer Verhältnis zum Gewicht und zur Dringlichkeit der rechtfertigenden Gründe (vgl. auch BayVGH vom 16.3.2021 - 20 NE 21.712 - Rn. 21 ff.).

  Da es aus den vorgenannten Gründen schon an einem offenkundigen Verfassungsverstoß fehlt, kann die Frage offenbleiben, ob bei Rechtsnormen, die wie hier in Erfüllung einer staatlichen Schutzpflicht erlassen wurden, im Fall gerichtlich festgestellter Gleichheitsverstöße eine auch nur vorläufige Außervollzugsetzung der Norm überhaupt in Betracht kommt (dazu BayVGH vom 16.3.2021 - 20 NE 21.712 - Rn. 34 m. w. N.).

• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21

  Für eine Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen sprechen angesichts der Gefahren, die ein ungehindertes Infektionsgeschehen für Leib und Leben der Menschen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems mit sich bringen kann, aber gute Gründe (…vgl. z. B. VerfGH vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 21; BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 11).

  Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller Verordnungsbestimmungen würde zudem weiterhin die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25;… vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35;… vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 48;… vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22; vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).

• VerfGH Bayern, 21.10.2020 - 26-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21

  Auch soweit die mit der Popularklage angegriffenen Vorschriften von den zuvor geltenden Regelungen abweichen und bisherige Grundrechtseinschränkungen teilweise aufheben, können sie in Anbetracht der dem Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung des Schutzkonzepts zukommenden Einschätzungsprärogative (vgl. VerfGH vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 16.11.2020 - Vf. 90- VII-20 - juris Rn. 23) jedenfalls nicht als offensichtlich verfassungswidrig qualifiziert werden.

  Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller Verordnungsbestimmungen würde zudem weiterhin die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23; vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25;… vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35;… vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 48;… vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).

• VerfGH Bayern, 08.05.2020 - 34-VII-20

  Popularklage gegen die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21

  Bei der Beurteilung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung der Krankheit COVID-19 ist allgemein zu berücksichtigen, dass der Staat wegen seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit zum Handeln grundsätzlich nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. VerfGH vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 121;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 21;… BVerfG vom 13.5.2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 8).

  Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller Verordnungsbestimmungen würde zudem weiterhin die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23; vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26; vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14; vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22; vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21; vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25;… vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35;… vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 48;… vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).

• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21

  Bei der Beurteilung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung der Krankheit COVID-19 ist allgemein zu berücksichtigen, dass der Staat wegen seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit zum Handeln grundsätzlich nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (…vgl. VerfGH vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 121;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 21; BVerfG vom 13.5.2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 8).

  Vielmehr hat der Staat stets einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen der Freiheit der einen und dem Schutzbedarf der anderen zu schaffen (vgl. BVerfG vom 13.5.2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 8).

• VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21

  Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller Verordnungsbestimmungen würde zudem weiterhin die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25;… vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35;… vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 48;… vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).
• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
• VerfGH Bayern, 24.04.2020 - 29-VII-20

  Allgemeine infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen
• VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
• VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05

  Büchergeld
• VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.627

  Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Regelungen zum Schulunterricht
• VerfGH Bayern, 29.10.2020 - 81-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern
• VerfGH Bayern, 21.10.1986 - 3-VII-85
• VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

  Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des …
• VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16

  Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in …
• VerfGH Bayern, 26.02.2021 - 16-VII-19

  § 14 Abs. 1 ZAPO/RPfl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
• VerfGH Bayern, 13.07.1988 - 4-VII-86

• VerfGH Bayern, 21.04.2021 - 26-VII-21

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Testobliegenheit an Schulen (Corona)

  Bei dieser Abwägung müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe so gewichtig sein, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 13 m. w. N.; vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 12).

  In die modifizierten Eilanträge und deren ergänzende Begründung wurde § 19 Abs. 1 12. BayIfSMV - dessen Außervollzugsetzung in Satz 1 Nr. 1 der Verfassungsgerichtshof mit Entscheidung vom 22. März 2021 (Vf. 23-VII-21 - juris) abgelehnt hat - nicht mehr einbezogen.

  Für eine Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen sprechen angesichts der Gefahren, die ein ungehindertes Infektionsgeschehen für Leib und Leben der Menschen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems mit sich bringen kann, aber gute Gründe (…vgl. z. B. VerfGH vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 21; vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 12;… BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 11).

  Hierzu wird zunächst auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 22. März 2021 (Vf. 23-VII-21 - juris) verwiesen.

  Die Herstellung gleicher Bildungschancen ist eine von den Schul- und Sozialbehörden im Einzelfall zu lösende Aufgabe; daraus ergibt sich kein den infektionsschutzrechtlichen Regelungen allgemein entgegenstehendes Hindernis (vgl. dazu bereits VerfGH vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 35).

  Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 4.4.2017 BayVBl 2017, 553 Rn. 26 m. w. N.;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 10;… vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 30;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 16; vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 15).

  Nach einem Rückgang ab Ende Dezember 2020 steigen danach die 7-Tage-Inzidenz und die Fallzahlen im Bundesgebiet seit Februar wieder an, ohne dass offensichtlich wäre, dass der Anstieg maßgeblich auf zunehmender Testung beruhen würde (vgl. bereits VerfGH vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 28).

• VGH Bayern, 16.04.2021 - 10 CS 21.1113

  BayVGH bestätigt Verbot der Querdenken-Versammlungen am 17. April 2021 in Kempten

  Die Maßgeblichkeit der vom RKI ermittelten Inzidenzwerte wird in § 28a Abs. 3 Satz 4 12 IfSG vom Bundesgesetzgeber vorgegeben und ist zumindest nicht evident sachwidrig (vgl. auch BayVerfGH, E.v. 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - Rn. 26 ff.), sodass es - jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (…vgl. nur Sieckmann/Kessal-Wulf in v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, § 100 Rn. 8 ff.) - nicht darauf ankommt, auf welcher Grundlage die vom RKI veröffentlichten Fallzahlen ermittelt wurden (…BayVGH, B.v. 30.3.2021 - 20 NE 21.805 - juris Rn. 46;… B.v. 25.2.2021 - 20 NE 21.475 - juris Rn. 28;… B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.2001 - juris Rn. 28;… im Einzelnen OVG Berlin-Bbg., B.v. 5.3.2021 - 11 S 17/21 - juris Rn. 41 bis 52).
• VerfGH Bayern, 07.12.2021 - 60-VII-21

  Popularklage gegen die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …

  Zu grundrechtseinschränkenden Regelungen ist nicht nur der parlamentarische Gesetzgeber befugt, sondern auch der aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage tätig werdende Verordnungsgeber, wie der Verfassungsgerichtshof im Zusammenhang mit früheren Fassungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen bereits mehrfach dargelegt hat (vgl. z. B. VerfGH vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 18).

  Für eine Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen sprechen angesichts der Gefahren, die ein ungehindertes Infektionsgeschehen für Leib und Leben der Menschen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems mit sich bringen kann, aber gute Gründe (…vgl. z. B. VerfGH vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 26; vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 21;… BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 11).

  Vor diesem Hintergrund können die angegriffenen Schutzmaßnahmen der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, auch wenn sie im Vergleich zu den Vorgängervorschriften erhebliche Verschärfungen mit teils massiven Grundrechtseingriffen enthalten, in Anbetracht der dem Verordnungsgeber zukommenden Einschätzungsprärogative bei Bewertung der Gefahrenlage und Ausgestaltung des Schutzkonzepts (…vgl. VerfGH vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 21; vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 24;… vgl. auch BVerfG vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 177 ff., 185 ff., 204 ff., 217 ff., 232 ff.) jedenfalls nicht als offensichtlich verfassungswidrig qualifiziert werden.

  Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen, die sich im Zusammenhang mit Differenzierungen ergeben, müssen in Kauf genommen werden, solange sich für das insgesamt gefundene Regelungsergebnis ein plausibler, sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (…vgl. etwa VerfGH vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 34; vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 39).

  Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller angegriffener Verordnungsbestimmungen würde im Übrigen die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25;… vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35;… vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII- 20 - juris Rn. 48;… vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22; vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 48;… vom 28.6.2021 - Vf. 73-VII-20 - juris Rn. 28;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).

 
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 20 NE 21.919

  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag von "Aufstehen für die Kunst" …

  Zumal es bei Art. 4 GG und Art. 8 GG jeweils um eine gemeinschaftliche Grundrechtsausübung der Gottesdienstbesucher bzw. Demonstrationsteilnehmer geht, wohingegen die Besucher von Kulturveranstaltungen nicht selbst Träger des Grundrechts der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG und die Künstler - wie dargelegt (nur) in Teilbereichen ihrer Kunstfreiheit betroffen sind (vgl. BayVerfGH, E.v. 22. März 2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn 45).

  Der Besuch kultureller Einrichtungen dient in besonderer Weise auch dem Austausch und der Kommunikation zwischen den Besuchern (vgl. BayVerfGH, E.v. 22.03.2021 - Vf. 23-VII-21 - BeckRS 2021, 5200 Rn. 43).

  Für die Annahme der Antragsteller, bei Aufführungen im Freien oder mit einem entsprechenden Lüftungskonzept in geschlossenen Räumen ließen sich Ansteckungen unter den Besuchern und unter den Aufführenden praktisch ausschließen, dürfte es trotz vereinzelt vorliegender Studien bisher an eindeutig gesicherten Erkenntnissen fehlen (vgl. BayVerfGH, E.v. 22.03.2021 - Vf. 23-VII-21 - BeckRS 2021, 5200 Rn. 44).

  Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass es bei Veranstaltungen in den von § 23 Abs. 1 12. BayIfSMV erfassten (stationären) Kultureinrichtungen typischerweise zur längeren Anwesenheit eines größeren Personenkreises in einem engen räumlichen Umfeld kommt, sodass schon von einem einzelnen infizierten Besucher eine erhebliche Ansteckungsgefahr ausgehen kann (vgl. BayVerfGH, E.v. 22.03.2021 a.a.O. Rn. 44).

  Angesichts des weiterhin sehr angespannten Infektionsgeschehens und der aktuellen Gefährdungslage (vgl. RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Stand 31.3.2021, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html) stehen diese wirtschaftlichen Folgen aber nicht außer Verhältnis zu Gewicht und Dringlichkeit der die Maßnahmen rechtfertigenden Gründe (vgl. auch BayVerfGH, E.v. 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 32).

  Dies dürfte eine unterschiedliche Behandlung der beiden Lebensbereiche rechtfertigen (vgl. BayVerfGH, E.v. 22.03.2021 - Vf. 23-VII-21 - BeckRS 2021, 5200 Rn. 45).

• VerfGH Bayern, 12.04.2021 - 21-VII-21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Zwölfte Bayerische …

  Der Verfassungsgerichtshof hat bereits wiederholt zu den Vorgängerregelungen in der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (vgl. VerfGH vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris; vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris; vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris; vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris) und zuletzt auch für verschiedene Vorschriften der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der bis 26. März 2021 geltenden Fassung (vgl. VerfGH vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris) entschieden, dass die Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung der je in Rede stehenden Verordnungsbestimmungen nicht vorliegen.

  bb) Es ist auch in der Sache weiterhin nicht ersichtlich, dass der Verordnungsgeber bei Erlass und Verlängerung der Geltungsdauer der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung offensichtlich die bundesrechtlich durch die Ermächtigung in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1, § 28 a IfSG eröffneten Spielräume überschritten oder unter Verletzung von Grundrechten der Bayerischen Verfassung ausgefüllt haben könnte (…zum Prüfungsmaßstab bei auf bundesrechtlicher Ermächtigung beruhender Landesverordnung etwa VerfGH vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 16;… vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - Rn. 40, 60 m. w. N.; vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 15 m. w. N.).

  (1) In der vorangegangenen Entscheidung vom 22. März 2021 (Vf. 23-VII-21 - juris) hat der Verfassungsgerichtshof insbesondere ausgeführt, dass bei der Beurteilung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung der Krankheit COVID-19 allgemein zu berücksichtigen sei, dass der Staat wegen seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit zum Handeln grundsätzlich nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet sei.

  Für eine Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen sprechen angesichts der Gefahren, die ein ungehindertes Infektionsgeschehen für Leib und Leben der Menschen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems mit sich bringen kann, weiter gute Gründe (vgl. auch VerfGH vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 21; vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 21;… BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 11).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich auch nach dem aktuellen Situationsbericht und der aktuellen Risikobewertung des Robert Koch-Instituts eine substanzielle Veränderung gegenüber der Gesamtsituation, die der vorangegangenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 22. März 2021 (Vf. 23-VII-21 - juris) zugrunde lag, nicht feststellen lässt.

  Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller Verordnungsbestimmungen würde zudem weiterhin die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25;… vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35;… vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 48;… vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22; vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 48;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).

• VerfGH Bayern, 28.01.2022 - 65-VII-21

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Bayerische …

  Für eine Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen sprechen angesichts der Gefahren, die ein ungehindertes Infektionsgeschehen für Leib und Leben der Menschen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems mit sich bringen kann, aber gute Gründe (…vgl. z. B. VerfGH vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 26; vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 21;… vom 7.12.2021 - Vf. 60-VII- 21 - juris Rn. 22;… BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 11).

  dd) Vor diesem Hintergrund können die beanstandeten Schutzmaßnahmen der Verordnung in ihrer angegriffenen und auch der aktuellen Fassung in Anbetracht der Einschätzungsprärogative, die dem Verordnungsgeber angesichts der unsicheren Erkenntnislage für die Bewertung der Gefahrenlage und Ausgestaltung des Schutzkonzepts nach wie vor zuzugestehen ist (…vgl. VerfGH vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 21; vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 24;… vom 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 24;… vgl. auch BVerfG vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 177 ff., 185 ff., 204 ff., 217 ff., 232 ff.), jedenfalls nicht als offensichtlich verfassungswidrig qualifiziert werden.

  Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen, die sich im Zusammenhang mit Differenzierungen ergeben, müssen in Kauf genommen werden, solange sich für das insgesamt gefundene Regelungsergebnis ein plausibler, sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (…vgl. etwa VerfGH vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 34; vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 39;… vom 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 33).

  Im Übrigen würde eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller angegriffener Verordnungsbestimmungen die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25;… vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35;… vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII- 20 - juris Rn. 48;… vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22; vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 48;… vom 28.6.2021 - Vf. 73-VII-20 - juris Rn. 28;… vom 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 38;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).

• VerfGH Bayern, 28.02.2022 - 65-VII-21

  Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen …

  Für eine Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen sprechen angesichts der Gefahren, die ein ungehindertes Infektionsgeschehen für Leib und Leben der Menschen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems mit sich bringen kann, aber gute Gründe (…vgl. z. B. VerfGH vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 26; vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 21;… vom 7.12.2021 - Vf. 60-VII juris Rn. 22;… BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 11).

  Schutzkonzepts nach wie vor zuzugestehen ist (…vgl. VerfGH vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 21; vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 24;… vom 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 24;… vgl. auch BVerfG vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 177 ff., 185 ff., 204 ff., 217 ff., 232 ff.), jedenfalls nicht als offensichtlich verfassungswidrig qualifiziert werden.

  Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen, die sich im Zusammenhang mit Differenzierungen ergeben, müssen in Kauf genommen werden, solange sich für das insgesamt gefundene Regelungsergebnis ein plausibler, sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (…vgl. etwa VerfGH vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 34; vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 39;… vom 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 33).

  42 Im Übrigen würde eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner oder aller angegriffener Verordnungsbestimmungen die praktische Wirksamkeit des vom Verordnungsgeber verfolgten Gesamtkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen (…vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" bereits VerfGH vom 26.3.2020 NVwZ 2020, 624 Rn. 13;… vom 24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 23;… vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 26;… vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 14;… vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 22;… vom 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 21;… vom 12.8.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 23;… vom 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - juris Rn. 25;… vom 29.10.2020 - Vf. 81-VII-20 - juris Rn. 19;… vom 16.11.2020 - Vf. 90-VII-20 - juris Rn. 41;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 37;… vom 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 35;… vom 29.1.2021 - Vf. 96-VII juris Rn. 48;… vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 22; vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 48;… vom 28.6.2021 - Vf. 73-VII-20 - juris Rn. 28;… vom 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 38;… vgl. auch BVerfG vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16).

• BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21

  Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …

  Die Beschwerdebegründung geht weder in ausreichender Tiefe auf die Frage des Einflusses baulicher Gegebenheiten auf die Konzeption von Belüftungsanlagen ein, noch setzt sie sich hinreichend mit dem Umstand auseinander, dass es in Kultureinrichtungen typischerweise zur längeren Anwesenheit eines größeren Personenkreises in einem engen räumlichen Umfeld kommt, so dass bereits von einem einzelnen infizierten Besucher eine erhebliche Ansteckungsgefahr ausgehen kann (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22. März 2021 - Vf. 23-VII-21 -, Rn. 44), und somit die Durchführung von Kulturveranstaltungen allgemein eine erhöhte Mobilität und dadurch gesteigerte Infektionsgefahr mit sich bringen kann (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 15. April 2021 - 20 NE 21.919 -, Rn. 34).
• VerfGH Bayern, 28.06.2021 - 73-VII-20

  Ausnahmen und Befreiungen von Hygienemaßnahmen für Geimpfte und Genesene

  Schon diese Praktikabilitätserwägungen dürften angesichts der dem Normgeber bei Massenerscheinungen zustehenden Befugnis zum Erlass generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen (vgl. VerfGH vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 39 m. w. N.) ausreichen, um die Einbeziehung der Geimpften und Genesenen als ein zur Erreichung des Normzwecks geeignetes und erforderliches Mittel anzusehen.

  Selbst wenn man von offenen Erfolgsaussichten ausginge, überwögen bei der dann gebotenen Folgenabwägung die gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe, zumal von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (vgl. zu Folgenabwägungen im Zusammenhang mit "Coronamaßnahmen" VerfGH vom 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 48 m. w. N.).

• VGH Bayern, 07.04.2021 - 20 NE 21.868

  Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Schließung eines Möbelhauses in einem …

  bb) Die Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV erweist sich bei summarischer Prüfung aller Voraussicht nach derzeit nicht als offensichtlich unverhältnismäßig (vgl. auch BayVerfGH, E.v. 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 36 ff.).

  Im Ergebnis dürfte im hier zu entscheidenden Fall ein entsprechender Verstoß jedoch deshalb nicht zu einem Anspruch der Antragstellerin auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV führen, weil die Voraussetzungen für den Erlass der angegriffenen Norm - wie oben dargelegt - derzeit erfüllt sind und aus einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls im Grundsatz kein Anspruch auf Normaufhebung folgt (…vgl. BVerfG, B.v. 17.1.2006 - 1 BvR 541/02 u.a. - juris Rn. 44 ff.;… BVerwG, U.v. 25.7.2007 - 3 C 10/06 - juris Rn. 30 f.;… Wollenschläger in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, § 3 Rn. 316; BayVerfGH, E.v. 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris - Rn. 39 f.; anders wohl OVG Saarland, B.v. 9.3.2021 - 2 B 58/21 - juris; OVG NW, B.v. 19.3.2021 - 13 B 252/21.NE - juris).

  Gegenüber den bestehenden Gefahren für Leib und Leben durch eine in ihrem Verlauf und ihren Auswirkungen bisher nicht zuverlässig einzuschätzende Pandemie, vor der zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet ist, müssen die Interessen der Betroffenen derzeit zurücktreten (vgl. auch BayVerfGH, E.v. 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 47 f.).

• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, …
• VGH Bayern, 31.03.2021 - 20 NE 21.784

  Regelung zur Einschränkung der Innen- und Außengastronomie sowie von …
• VGH Bayern, 30.03.2021 - 20 NE 21.480

  Schließung der Gastronomie und touristisches Beherbergungsverbot wegen …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596

  Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
• VGH Bayern, 16.04.2021 - 10 CS 21.1114

  BayVGH bestätigt Verbot der Querdenken-Versammlungen am 17. April 2021 in Kempten
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 31.03.2021 - 20 NE 21.924

  Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Zwölften Bayerischen …
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 25 NE 21.1869

  Tragen einer Gesichtsmaske bzw. FFP2-Maske für vollständig Geimpfte
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 20 NE 21.462

  Normenkontrolleilantrag gegen coronabedingte Einschränkung des Hotelbetriebs
• VGH Bayern, 04.08.2021 - 25 NE 21.1958

  Pflicht geimpfter Personen zur Maskentragung
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 20 NE 21.2946

  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Eilantrag gegen 2G plus-Regelung bleibt ohne …
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.925

  Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung von Verkaufsstellen für "Grills und …
• VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.1036

  Normenkontrolle; Eilantrag; Schülerin; Präsenzunterricht; Wechselunterricht; …
• VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.1036

  Normenkontrollantrag gegen die Testpflicht in Schulen
• VGH Bayern, 06.07.2021 - 25 NE 21.1647

  Beschränkung gastronomischer Angebote wegen Corona
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579

  Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 25 NE 21.2066

  Notwendigkeit der FFP2-Maskenpflicht
• VGH Bayern, 06.07.2021 - 25 NE 21.1721

  Sperrstunde für gastronomische Angebote
• VerfGH Sachsen, 03.05.2021 - 38-IV-21
• VGH Bayern, 13.04.2021 - 20 NE 21.848

  Verhältnismäßigkeit von coronabedingten Betriebsschließungen im Gastronomie- und …
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, …
• VGH Bayern, 05.07.2021 - 25 NE 21.1719

  Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Diskotheken
• VGH Bayern, 27.07.2021 - 25 NE 21.1879

  Maskenpflicht für Geimpfte
• VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.965

  Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Untersagung des Betriebs von …
• VGH Bayern, 28.12.2021 - 20 NE 21.2916

  Normenkontrollantrag gegen Corona-Beschränkungen bei Konzertveranstaltungen
• VGH Bayern, 28.01.2022 - 10 CS 22.233

  Maskenpflicht bei Versammlung
• VGH Bayern, 30.03.2021 - 20 NE 21.807

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Untersagung des Präsenzbetriebs in …